Der französische Präsident reformiert sein Land und erweist Europa damit den größten Dienst. Deutschland gegenüber hat er schon erhebliche Zugeständnisse gemacht.
E s ist Zeit für einen neuen Blick auf Frankreich. Das Nachbarland sei ganz anders als Deutschland, und sein Präsident Emmanuel Macron wolle mit seinen europapolitischen Vorstößen den Deutschen ans Geld, heißt es immer wieder. Dieses schiefe Bild muss geradegerückt werden. Seit einem guten Jahr sitzt ein Mann im Elysée-Palast, der im Bemühen um die Modernisierung seines Landes eine neue Entschlossenheit zeigt. Die Schwächen Frankreichs hat er analysiert, er probiert Neues aus und macht vor Widerstand nicht halt. Macron ist noch lange nicht am Ziel, der Weg ist weit, doch die Fortschritte tun Frankreich jetzt schon gut. Die gestiegenen Investitionen aus dem Ausland sind ein Vertrauensbeweis.
Daher müssen die Bilder von den angeblichen himmelweiten Unterschieden im wirtschaftspolitischen Ansatz zwischen Deutschland und Frankreich revidiert werden. Staatsorientiert hier und marktorientiert dort? Dieses Schwarzweißbild braucht mehr Schattierungen. Ein Beispiel: Die Unternehmensstatistik zeigt, dass unter Einschluss des kommunalen Eigentums in Deutschland mehr Unternehmen der öffentlichen Hand gehören als in Frankreich. Macron sorgt für ein weiteres Abschmelzen der Differenzen, indem er beispielsweise die Pariser Flughäfen und andere Unternehmen privatisiert, während in Deutschland solche Initiativen ausbleiben.
Macron glaubt an unverschuldete Krisenlagen
Der Präsident weiß, dass er die Zukunft seines Landes nur mit der Öffnung zum Wettbewerb und mit der Stabilisierung der Staatsfinanzen sichern kann. Daher hat er das Arbeitsrecht liberalisiert, was die 35-Stunden-Woche weiter aushöhlt und das Personal flexibler macht, er hat leistungsfeindliche Steuern gesenkt, er schleift die Gewerkschaftsbastion bei der Staatsbahn SNCF, und demnächst dürfte er auch die hohen Staatsausgaben einschließlich der Sozialausgaben attackieren. „Wir geben verrückt viel Geld für Soziales aus, und trotzdem bleibt die Armut“, stellte Macron ohne Umschweife fest. So hörten die Franzosen noch keinen Präsidenten reden. Die Opposition in der Politik und in den Gewerkschaften ist allenfalls in ihrer Hilflosigkeit geeint.
Indem Macron sein Land reformiert, erweist er Europa den größten Dienst. Doch damit gibt er sich nicht zufrieden. Während er in der Heimat Eigenverantwortung predigt, will er in der Europapolitik Vergemeinschaftung. Sein Diskurs erhält damit einen doppelten Boden. Den Bürgern könne man nicht beides zumuten – persönliche und nationale Eigenverantwortung auf europäischer Ebene, meint Macron. Europa soll nach außen wie innen eine Schutzmacht sein. So ließe sich auch sein drohendes Auseinanderfallen verhindern. Werden die Volkswirtschaften im Euroraum zu mehr Konvergenz finden, wenn die Länder im Wettbewerb stehen? Dieser Gedankengang aus Nordeuropa will Macron nicht einleuchten. Er glaubt an unverschuldete Krisenlagen, in denen Hilfe von außen kommen muss. Dass diese Aussicht den Reformwillen der Nachzügler mindert, will er allerdings nicht sehen.
Der französische Präsident ist gegenüber Deutschland in der Europapolitik erhebliche Kompromisse eingegangen, nachdem er sich weit aus dem Fenster gelehnt hatte. Der Umfang des Eurozonenhaushalts könnte von seinen dreistelligen Milliardenträumen auf einen kleinen zweistelligen Milliardenbetrag schrumpfen. Vom Finanzminister der Eurozone spricht er nicht mehr. Einigkeit geht ihm vor Streit. Ökonomen, die in Kategorien von Opportunitätskosten denken, stellen immer die Folgen eines alternativen Ausgangs gegenüber. Die Kosten eines deutsch-französischen Auseinanderdriftens wären hoch, gerade weil Europa heute von den anderen Wirtschaftsblöcken stark unter Druck gesetzt wird. Geschlossenheit ist auch ein Wert. Im Kampf um Multilateralismus in Freihandelsfragen ist Macron ein Verbündeter Deutschlands.
eine Idee, in Europa eine Allianz der Integrationswilligen voranschreiten zu lassen, verdient eine Diskussion. Ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten käme einem Wettbewerb gleich. Die einen machen mit, die anderen nicht. Wenn die Integration funktioniert, erweitert sich der Kreis, wenn nicht, bleibt er klein oder verschwindet.
FAZ Artikel von Christian Schubert